Kommentare zur Gaspreisbremse

Reaktionen auf den Abschlussbericht der Gaspreiskommission

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Energiepreis
Energie, Umwelt, Betriebssicherheit
Die Experten-Kommission Gas und Wärme hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Reaktionen von Verbänden, Presse und Forschungsinstituten zeigen sehr unterschiedliche Sichtweisen.

WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle)
Der Bericht der Gaskommission wird in der WVMetalle positiv bewertet. Der Boden für eine effektive Preisbremse sei bereitet, jedoch sollten die Vorschläge zügig umgesetzt werden.  

„Wichtig ist, dass bei der Umsetzung keine zusätzlichen Konditionierungen, Einschränkungen und Gegenleistungen erfolgen und der Kompromiss der Kommission 1:1 umgesetzt wird.“ mahnt WVMetalle-Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle an. 

Vizepräsidentin Christine Marin kommentiert: "Das angestrebte Niveau des Beschaffungspreises von sieben Cent pro Kilowattstunde ist jedoch anspruchsvoll, denn es liegt um den Faktor zwei bis drei über den Vorkriegspreisen. Die Unternehmen werden große Anstrengungen unternehmen müssen, mit diesem Kostenniveau ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“

Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) vertritt die wirtschaftspolitischen Anliegen der Nichteisen(NE)-Metallindustrie.

Wirtschaftswoche
Für die WiWo-Redaktion kommentiert Ressortleiter Christian Schlesiger: "Vertreter der Wirtschaft finden, dass die Vorgaben zu schmerzhaft seien. Die Hilfen sollten ohne Zustimmung gezahlt werden, fordert etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Doch das Prinzip von Geben und Nehmen ist das Mindeste, was der Staat von den Unternehmen erwarten kann. Sieben Cent pro Kilowattstunde Gas sind eine enorme Entlastung. Der Gaspreis läge damit nicht einmal dreimal so hoch wie der Durchschnittspreis für industrielle Abnehmer im zweiten Halbjahr 2019. Damals zahlten Unternehmen laut Destatis 2,5 Cent pro kWh."

Er kritisiert zudem, dass die Führungsspitzen der Unternehmen keinen Beitrag leisten müssten. Die Option, Ausschüttungen von Gehaltsboni und Dividenden in subventionierten Unternehmen zu verbieten, wäre unberücksichtigt geblieben.

Als problematisch bewertet der studierte Volkswirt vor allem den Passus, dass Unternehmen die geförderte Gasmenge "für ihre Zwecke nutzen oder am Markt verwerten können". Mögliche Negativfolgen seien, dass Unternehmen das subventionierte Gas teurer weiterverkaufen, statt es für ihre Industrieproduktion zu nutzen. Das käme einer „Abschaltprämie“ gleich und könne zu einer beschleunigten Deindustrialisierung führen.

Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) 
"Wir erwarten in Anbetracht der Differenzen zwischen EU Recht und Abschlussbericht der Experten-Kommission zur Gaspreisbremse noch intensive Diskussionen, bevor es zu den Entlastungen in 2023 konkrete Regelungen geben wird." kommentiert der VEA.

Die Europäische Kommission (EU-KOMM) hätte ihren befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework) zwar gelockert, jedoch seien Entlastungen für Unternehmen immer noch an enge Voraussetzungen gebunden. 

Der Verband bezweifelt daher, dass die Empfehlungen der Gaskommission beihilfenkonform sind. "Zumindest eine pauschale und für alle gleich hohe Entlastung dürfte nach EU Recht nicht möglich sein. Denn die EU-KOMM fordert unter anderem verschiedene Entlastungsstufen, die an die konkreten Energieverbräuche der Unternehmen gebunden sind.  Für jede Stufe müssten dann andere Entlastungsbeiträge gewählt werden und die Unternehmen müssten ihre Einordnung auch nachweisen. Die damit verbundenen individuellen Angaben und Anträge würden dann wieder ein bürokratisch aufwändiges Nachweisverfahren mit sich bringen."

Der VEA berät Unternehmen aus der mittelständischen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors in Energiefragen und vertritt ihrer Interessen. Der eingetragene Verein ist laut Selbstauskunft unabhängig von Energieversorgern und anderen Unternehmen.

ifo-Präsident Clemens Fuest
Clemens Fuest, Professor für Ökonomie und Finanzwissenschaft, hatte bereits am 21. Oktober 2022 in einer Stellungnahme die europäischen Staaten zur Kooperation gemahnt und vor einem Subventionswettlauf gewarnt. 

Es gäbe zwei Ansätze, die Krise zu entschärfen. Der eine besteht in Preiseingriffen in Form von Steuersenkungen oder Subventionen nach spanischem Vorbild. Bei dieser iberischen Lösung ist der Gaspreis gedeckelt und damit vom europäischen Referenzmarkt entkoppelt. Der andere Ansatz besteht in pauschalen Transfers, um Haushalte mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. 

Fuest erläutert, dass der erste Ansatz zwar attraktiver und öffentlichkeitswirksamer scheint, jedoch Probleme mit sich bringt. Vor allem würden die Subventionen nicht den Verbrauchern, sondern den Energieanbietern zugutekommen. Grund ist, dass sich die Energie real verknappt hat. Auch Energiepreissubventionen können daran nichts ändern. Sie würden nur zu einer erhöhten Nachfrage führen, die aber letztendlich auf ein gleichbleibendes Angebot trifft. Laut den Gesetzen der Marktwirtschaft müssen die Preise so lange steigen, bis Angebot und Nachfrage wieder übereinstimmen.

Als problematisch sieht Fuest national geprägte Debatten zum Energiepreis, die unter steigendem Druck auf die nationalen Regierungen geführt werden. 

Subventioniert ein einzelner Staat die heimischen Gaspreise, fließt zwar spürbar mehr Gas in das Land. Das aber gehe auf Kosten des Gasangebots im Rest Europas. Wenn nun alle Staaten so handeln, entsteht ein Subventionswettlauf, der den Ländern ausschließlich Schaden zufügen wird.

"Wenn die in Europa verfügbare Gasmenge in diesem Winter gegeben und durch höhere Preisangebote nicht vermehrbar ist, dann führt eine Subventionierung nur dazu, dass sich der Preis genau um den Betrag der Subvention erhöht. Das Ergebnis ist so, als hätten die Staaten das Geld für die Subventionen aus dem Staatshaushalt direkt als Geschenk an die Gasproduzenten überwiesen. Für die Verbraucher ergibt sich letztlich keinerlei Entlastung."

Fuest plädiert daher dafür, stillgelegte Kohle- und Ölkraftwerke wieder zu aktivieren und die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern. Das daraus resultierende größere Stromangebot und die verringerte Gasnachfrage würden dann nicht nur dem jeweils handelnden Land, sondern ganz Europa zugutekommen.