Unterstützung für die Branche 

Bundeskanzler Scholz besucht die Friedrich-Wilhelms-Hütte und stellt Unterstützung der Branche in Aussicht

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Der russische Angriffskrieg hat in vielen Unternehmen zu großer wirtschaftlicher Unsicherheit geführt. Die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft zeigen auch in Deutschland ihre Wirkung. Die Bundesregierung hat deshalb ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen. Primär geht es darum, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen. 

Zu den Maßnahmen gehören ein KfW-Kreditprogramm und Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen. Das Programm mit einem Volumen von bis zu 7 Mrd. Euro gewährt Unternehmen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten. 

Zugangsvoraussetzung ist der Nachweis der Betroffenheit durch die Sanktionen oder die Kriegshandlungen, beispielsweise durch

  • Umsatzrückgang durch weggebrochenen Absatzmarkt
  • nachgewiesene Produktionsausfälle in den Ländern Ukraine, Belarus und Russland 
  • nachgewiesene Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe und Vorprodukte
  • Schließung von Produktionsstätten in RUS, UKR oder BLR
  • besonders hohe Betroffenheit durch die gestiegenen Energiekosten (Energiekostenanteil 3% vom Umsatz)

Zudem bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor, um für den Fall Vorsorge zu treffen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verschlechtert. Diese beinhalten einen zeitlich befristeten Zuschuss für Erdgas- und Strompreiskosten für besonders betroffene Unternehmen, ein Finanzierungsprogramm von bis zu 100 Mrd. Euro für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen sowie gezielte Eigen- und Hybridkapitalhilfen.

Der zeitlich befristete Zuschuss für Erdgas- und Strompreiskosten gilt für den Zeitraum Februar bis September 2022 und soll zugleich verhindern, dass die geförderten Unternehmen ihre Kosten vollständig an ihre Kundinnen und Kunden abwälzen. Es ist ein direkter Zuschuss für Unternehmen geplant. Ausgangspunkt ist die Preisdifferenz der gezahlten Strom- und Gaskosten im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021. Die Preisdifferenz oberhalb einer Verdopplung des Erdgas- und Strompreises wird anteilig bezuschusst.

Laut Einschätzung von Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), gehen die verkündeten Maßnahmen in die richtige Richtung. Ob sie letztlich ausreichen werden, um die durch die Coronapandemie geschwächte deutsche Wirtschaft auch durch diese Krise zu bringen, sei derzeit jedoch nicht abzusehen.

Adrian kommentiert: „Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass die Unterstützung bei den Erdgas- und Stromkosten energieintensiven Betrieben aus allen Branchen zur Verfügung steht. Eine Beschränkung auf die Branchenliste der Energiebeihilfeleitlinie ist zu eng und europarechtlich nicht notwendig. Auch hat die Bundesregierung zu Recht erkannt, dass der Energiehandel in jedem Fall funktionieren muss.“ Und er ergänzt: „Gut ist, dass die Maßnahmen nach einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang Juni greifen sollen. Allerdings sollten die Hilfen auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, schränkt jedoch ein: „Es ist allerdings wichtig, dass die Hilfen nicht durch sehr restriktive Regelungen für viele Betroffene außer Reichweite geraten. Kontraproduktiv wäre es, die Zusagen für dringend notwendige Entlastungen an harte Effizienzvorgaben zu knüpfen. Es ist schwer, diese in der aktuellen Krisensituation einzuhalten, weil die Unternehmen ihre Anlagen zum Teil nicht voll auslasten und effizient fahren können.“

Eine in diesem Zusammenhang relevante Nachricht ist, dass die Bundesregierung zudem den deutschen Arbeitsmarkt absichern will. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen. Falls sich die Krise zuspitzen würde, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.” Er erwartet, dass die Folgen des Krieges noch viele Jahre zu spüren sein werden.

Speziell für die Gießerei-Branche gibt der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Gießerei Friedrich-Wilhelms-Hütte in Mühlheim an der Ruhr Grund zur Hoffnung. Bei dem Besuch erläutert dieser: „Stahl wird auch in der Zukunft gebraucht, und zwar in höchster Qualität. Deshalb ist es notwendig, dass die Fähigkeiten, Stahl herzustellen, zu verarbeiten und zu produzieren, in Deutschland weiterhin existieren, wie wir es hier in Mülheim an der Ruhr auch sehen können. Es ist das klare Ziel der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland in Zukunft nicht nur eine CO2-neutrale, klimafreundliche Stromproduktion und Energieproduktion haben wird, sondern dass sie auch bezahlbar ist.“

Der Kanzler konkretisiert, dass die Bundesregierung der Branche die notwendige Investitionssicherheit geben wolle. Dies solle durch planbare Rahmenbedingungen, eine Beschleunigung der Planungs- und Vergabeverfahren sowie Differenzverträge geschehen.

 

www.bundesfinanzministerium.de
www.dihk.de
https://bdi.eu/
https://www.bmwi.de/
https://stahl-punkt.de

Die konkreten Maßnahmen können hier nachgelesen werden:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/massnahmenueberblick-schutzschild-der-breg-fuer-vom-krieg-betroffene-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Zum Videomitschnitt des gemeinsamen Pressestatements von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2022/20220408-gemeinsames-pressestatement-zum-thema-wirtschaftshilfen/20220408-pressestatement-wirtschaftshilfen.html