Vorrang der Verbraucher in einer Gas-Krise muss diskutiert werden

VDMA unterstützt Vorstoß von Minister Habeck

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Habeck sieht auf europäischer Ebene Handlungsbedarf bei der Priorisierung der Gaszuteilung. Aus der Industrie kommt Zuspruch.

"Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister stellt zu Recht die Frage, ob der Status des 'geschützten Verbrauchers' in einer Gas-Krise von bisher ungeahnter Dimension und Dauer noch richtig definiert ist. Der absolute Vorrang des Verbrauchers in einer Gas-Notlage wurde für Situationen konzipiert, in denen Gas regional und zeitlich beschränkt nicht zur Verfügung steht, etwa aufgrund einer Naturkatastrophe oder aufgrund von temporären technischen Problemen. Der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen sprengt dieses Szenario jedoch.“ sagte Karl Haeusgen, Präsident des VDMA, in einer Pressemeldung.

Habeck hatte am Dienstag bei einem Besuch in Österreich mit Blick auf die Priorisierung der Gaszuteilung erklärt, dass er auf europäischer Ebene Handlungsbedarf sieht. Die europäische Verordnung sehe den Schutz von kritischer Infrastruktur und Verbrauchern vor, aber nicht den von Wirtschaft und Industrie. Das mache nur Sinn bei einer kurzfristigen Störung, so Habeck. „Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt haben.“ 

Zuspruch kam ebenfalls vom Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf: „Industriebetriebe müssen während einer etwaigen Alarmstufe vorrangig Gas erhalten, wenn ihr Bestand oder ihre Produktionsanlagen akut gefährdet sind oder sich infolge der Lieferketten massive Produktionsausfälle über den Betrieb hinaus ergeben würden“.

Politiker von SPD und Union wie auch Verbraucherschützer kritisierten hingegen die Überlegungen des Ministers. 

EU will Einsparungen beim Heizen und Kühlen von Gebäuden
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich nächste Woche die EU-Länder auffordern, den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden, Büros, Gewerbeimmobilien und auf Terrassen im Freien zu begrenzen, um die Nachfrage nach Gas zu senken, wie aus einem von AFP eingesehenen Dokument hervorgeht. Um eine optimale Energienutzung zu erreichen, wird die Kommission empfehlen, dass öffentliche Gebäude auf höchstens 19 Grad Celsius geheizt und durch Klimaanlagen gekühlt werden, die nicht unter 25 Grad Celsius eingestellt sind.

"Energie, die im Sommer eingespart wird, ist Energie, die im Winter genutzt werden kann", heißt es in dem Dokument der Kommission. Die Empfehlung ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die Brüssel prüft, um den Gasverbrauch in der EU um 25 bis 60 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu senken. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur importierte die EU im vergangenen Jahr rund 140 Milliarden Kubikmeter Gas über Pipelines aus Russland.

Die Kommission sieht ein großes Einsparpotenzial durch den Einsatz alternativer Wärmequellen für Fernwärme, Wärmepumpen in Haushalten und Energiesparkampagnen, die die Öffentlichkeit auffordern, ihre Thermostate in diesem Winter um ein Grad Celsius herunterzudrehen.

„Es ist wesentlich kostengünstiger, die Erdgasnachfrage über einen längeren Zeitraum moderat zu senken und früher damit zu beginnen, als die Nachfrage plötzlich und ohne angemessene Vorbereitung drastisch zu drosseln“, erklärt die Kommission und warnt, dass abrupte Unterbrechungen solche Industriezweige schädigen könnten, die nur wenig Spielraum haben, um auf andere Brennstoffe umzusteigen, weil Gas als Ausgangsstoff für industrielle Prozesse verwendet wird.

Die Vorschläge der Kommission zu Energieeinsparungen sollen von den EU-Energieministern bei einem Treffen am 26. Juli in Brüssel erörtert werden.

Fortschritte bei LNG-Anlagen
Verflüssigtes Erdgas (LNG) soll eine wichtige Stütze im Falle einer Gasmangellage sein. Der Weg für den Bau des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven ist inzwischen frei. Wenn alles nach Plan geht, ist ein Betriebsstart ab dem 21. Dezember möglich. 

Zusätzlich soll in Brunsbüttel noch in diesem Jahr ein Schwimm-Terminal seine Arbeit aufnehmen. In Hamburg wird am früheren Kohlekraftwerk Moorburg ein temporäres LNG-Terminal geprüft. Eine weitere Option wäre die Ansiedlung von LNG-Terminals am Rostocker Seehafen.

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