Zu spät, zu kompliziert, zu restriktiv

Mittelständische Industriebranchen enttäuscht über Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremsen

Energiepreis
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„Der Vorschlag der Kommission und die Ausarbeitung im Gesetzesentwurf zeigt eine Praxisferne in der Politik“, erklärt BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf der Mittelstandskonferenz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Gesetzen des Bundesregierung zur Strom- und Gaspreisbremse. Entlastungen kämen zu spät oder gar nicht in den energieintensiven Firmen an. Die Preisbremse habe inzwischen so viele restriktive Randbedingungen, dass sie für eine ganze Reihe von Firmen wohl nicht funktionieren werde.

Während man mit den Vorschlägen aus der vom Ministerium eingesetzten Kommission noch weitestgehend zufrieden war, habe die Politik die Umsetzung ins Machbare leider nicht geliefert, kommentiert Thomas Kaczmarek am Rande der Mittelstandskonferenz, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. und warnt vor nachhaltigen Schäden an der industriellen Basis.

"Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an. Vieles, was die Kommission intensiv diskutiert und dann der Bundesregierung empfohlen hat – etwa wenig Bürokratie, zunächst Entlasten und erst hinterher die Prüfung – kommt jetzt anders." heißt es dann in der Presseerklärung des BDI. Zentrale Teile der deutschen Industrie, insbesondere der Grundstoffindustrie, seien wegen nationaler und europäischer Einschränkungen von der politisch gewollten Dämpfung der hohen Energiepreise de facto ausgeschlossen – mit allen negativen Folgen für ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Auch das Bündnis Faire Energiewende übt harte Kritik an den Gesetzen zur Strom- und Gaspreisbremse und fordert deren Nachbesserung. Andernfalls drohe den mittelständischen Industrieunternehmen eine weitere Verschlechterung ihrer ohnehin kritischen Lage. Die Preisbremsen kommen zu spät, sind zu kompliziert und helfen den Unternehmen so gut wie nicht, lautet das Statement des Bündnisses, in dem sich acht Branchen mit rund 10 000 Unternehmen und einer Million Beschäftigten zusammengeschlossen haben.

Für energieintensive Betriebe bringen die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen nur sehr wenig Entlastung, erklärt Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung, für das Bündnis Faire Energiewende: "Diese Betriebe müssen im Jahr 2023 um ihre Existenz kämpfen. Die Unsicherheit, Beträge unter Umständen zurückerstatten und deshalb Rückstellungen bilden zu müssen, belastet die Unternehmen sehr." 

"Durch die festgelegten Höchstgrenzen für die energieintensiven Unternehmen werden der ursprünglich anvisierte Zielpreis von 7 Cent und 13 Cent de facto ausgehebelt“, kritisiert Leder, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle). An den energieintensiven Unternehmen geht die Preisbremse damit – auch wegen der Definition energieintensiver Betriebe – vorbei. Zudem fehle gänzlich eine Härtefallregelung für solche Unternehmen, für die 13 Cent bzw. 7 Cent nicht wettbewerbsfähig seien.

Auch Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, zeigt sich enttäuscht. Da sich die exorbitanten Energiepreise am Markt nicht weitergeben lassen, sehen sich immer mehr Unternehmen der Textilindustrie gezwungen, ganz konkret über Standortverlagerungen zu entscheiden. In Deutschland kostet Gas zehn Mal mehr als in den USA. 

"Die Deindustrialisierung unseres Landes hat längst begonnen mit irreversiblen Folgen für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und damit für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands,“ so Mazura. „Wer einmal den Standort Deutschland verlässt, kommt nicht wieder." 

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:
BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.guss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V.
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V.
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V.
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V.
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V.
Industrieverband Feuerverzinken e. V.