Geänderte Anforderungen bei wassergefährdenden Stoffen

Neue Verordnung löst die bisher geltenden 16 Länderverordnungen ab

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) tritt am 1. August 2017 in Kraft. Sie regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit.

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist da und tritt mit den für Industrie und Gewerbe geltenden Anforderungen am 1. August 2017 in Kraft. Die Verordnung löst dann die bisher geltenden 16 Länderverordnungen ab. Sie regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die Verordnung zur Bestimmung von Wassergefährdungsklassen (VwVwS) wird durch die Anlage 1 der AwSV ersetzt. Anlagen, die mit wassergefährdenden Stoffen und Gemischen umgehen, müssen die geänderten technischen Anforderungen erfüllen. Die Pflichten für Betreiber werden neu festgelegt.

Ein erster Entwurf zur Neuregelung wurde bereits im Januar 2012 veröffentlicht. Zuletzt hatten Widerstände aus dem Agrarressort wegen der Regelungen zu Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (sog. JGS-Anlagen) das Verfahren verzögert.

 

Wer ist betroffen?

Alle Betriebe, die bisher die Anforderungen der jeweiligen Verordnung ihres Bundeslandes erfüllen mussten, stehen nun in der Pflicht, die neue AwSV umzusetzen.

 

Was ist neu?

 Der Handlungsbedarf durch die Änderungen der Verordnung wird in jedem Bundesland unterschiedlich ausfallen. Eine grundsätzliche Erleichterung ist die „Bagatellgrenze“: Außerhalb von Schutzgebieten sind oberirdische Anlagen mit einem Volumen von weniger als 220 Liter flüssige Stoffe oder weniger als 200 kg gasförmige oder feste Stoffe - unabhängig von der Wassergefährdungsklasse - von den Anforderungen der Verordnung ausgenommen.

 

Neue Anforderungen für viele Unternehmen sind z.B.:

• Ggf. separate Entwässerung von Niederschlagswasser, das auf Flächen im Freien mit Kühlaggregaten mit Ethylen- oder Propylenglykol anfällt (z.B. Kälteanlagen auf dem Dach)

• Rückhaltung bei Brandereignissen

• Betriebsanweisung, Merkblatt und Unterweisung (gilt für Anlagen ab Gefährdungsklasse B)

 

Und für alle AwSV-Anlagen wird jetzt eine Anlagendokumentation gefordert. Sie muss folgende Angaben enthalten:

• Aufbau und Abgrenzung der Anlage

• Eingesetzte Stoffe

• Bauart und Werkstoffe der einzelnen Anlagenteile

• Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen

• Löschwasserrückhaltung

• Standsicherheit

 

Für prüfpflichtige Anlagen müssen Betreiber zusätzlich Unterlagen für die Prüfung der Anlage und das Durchführen fachbetrieblicher Tätigkeiten, wie z.B. Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten bereithalten.

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